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Blog-Zensur vom Landgericht Hamburg verlangt

Eduard vom SteinhofLiebe LeserInnen!

Zum Glück hinterlässt nicht jedeR von ihnen hier täglich eine Vielzahl von Kommentaren. Die Redaktion müsste wohl sonst, einem Urteil des Landgerichts Hamburg folgend, sofort einen hauptamtlichen Zensor einstellen. Unsere diesbezüglich geschalteten Stellenanzeigen waren von keiner großen Resonanz begleitet. Außer ein paar pensionierten LehrerInnen wollte keiner diesen Job übernehmen.

Dennoch wäre eine Umstellung des Systems auch in der NHZ vonnöten, sollte sich die juristische Auslegung der Hamburger Richter durchsetzen. Ihrer Auffassung nach ist ein Betreiber eines Blogs oder Forums, einer Kommunikationsplattform, die es den Benutzern ermöglicht, ihre Meinung in Form von Kommentaren, Statements etc. zu veröffentlichen, dazu verpflichtet, diese bereits vor der eigentlichen Veröffentlichung zu zensieren.

© Eduard vom Steinhof -> Zensur und Damokles, wo ist der Zusammenhang?

Bislang galt eher die Regel, dass ein Betreiber nach Kenntnisnahme einer Diffamierung, Beleidigung oder anderweitger strafbarer Äußerungen durch Nutzer seines Angbotes, diese umgehend zu entfernen habe. Eine Kenntnis aller Äußerungen auf der betriebenen Plattform wurde nicht verlangt.

Betreiber von Kommunikationsformen wie Blogs oder Foren werden gemäß dem Rechtsverständnis des Landgerichts Hamburg als so genannte „Störer“ belangt. Gemeint ist damit laut §1004 Abs. 1 BGB eine Person, die zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat kausal beigetragen hat. Die Neue Havanna Zeitung bietet Ihnen demzufolge ein Medium, in dem Sie Ihre rechtswidrigen Taten begehen können und somit heißt es für uns „mitgehangen – mitgefangen“.

Sollten Sie Ihre rechtswidrigen Äußerungen beispielsweise in einer Fußgängerzone äußern, wäre das übertragende Medium die Sie umgebende Luft und der Betreiber dieser Luft wäre der rechtlich zu belangende Störer. Möglicherweise kann das Landgericht Hamburg in einem zukünftigen Urteil klären, ob in einem solchen Fall die Kommunen haftbar wären. Ob die Verantwortlichen für die Luftgüte dafür zuständig wären, inkriminierende Äußerungen umgehend aus dieser zu entfernen.

Ein Veranstalter einer Podiumsdiskussion beispielsweise stellt ein Mikrophon und Lautsprecher auf und bietet somit seinen Besuchern die Möglichkeit zur Verwirklichung rechtswidriger Taten. Ist auch er als Störer zu belangen? Hier hat das Landgericht Hamburg mal wieder ein Fass aufgemacht möchten wir meinen.

Es bleibt jedoch noch Hoffnung, dass dieses Urteil so nicht Bestand haben wird, da der Verurteilte Journalist und Blogger Stefan Niggemeier den Fall in die nächste Instanz tragen wird. Immerhin ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein grundgesetzlich geschütztes Gut und es darf im Sinne einer freien und offenen Gesellschaft nicht so ohne Weiteres eingeschränkt werden. Schon viel zu viel an Bürgerrechten ist in den letzten Jahren beschnitten worden. Scheibchenweise wird an allen Ecken und Enden herumoperiert bis wir uns mir nichts dir nichts in einer totalitären Gesellschaft wiederfinden, deren Bürger nur noch als willfähriges Stimmvieh und meinungslose Konsumenten verstanden werden.

Wehret den Anfängen ist als Aufforderung bereits passé. Sie haben längst begonnen und es geht längst ans Eingemachte. JedeR ist aufgefordert, sich gegen derartige Entwicklungen zu stellen. Sich gegen die weit verbreitete Lust an der Zensur und Einschränkungen der Bürgerrechte aufzulehnen.

Es grüßt noch unzensiert

Eduard vom Steinhof


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Eine Reaktion zu “Blog-Zensur vom Landgericht Hamburg verlangt”

  1. Meister Jeder Dadaist

    von der Redaktion freigegebener und zensierter Kommentar:

    Liebe NHZ,
    mit erschrecken las ich von diesem XXXXXXXXX Urteil aus Hamburg. Der Richter hat ja wohl XXXXXX an der XXXXXXXXXX.
    Die Beschneidung demokratischer Grundrechte treibt immer hässlichere Blüten. Und zu verlangen, dass die Ein Mann und ein Frau Redaktionen jetzt 24 Stunden Dienste schieben müssen. lässt die Agenturen für Arbeit jubeln. Zukünftig, oder besser sogar ab sofort, heisst es:
    Zensoren im Kommentarbereich, der deutschen Sprache mächtig, Schichtdienst, belastbar, abgeschlossenes Jura Studium Bedingung und ohne Skrupel ab sofort vermittelbar.
    Vor was hat die Judikative in diesem Lande eigentlich Angst? Vor Unterbeschäftigung brauchen sie sich doch nicht zu fürchten.

    Die häppchenweise Beschneidung der Meinungsfreiheit. der totalen Überwachung und der unmündig Machung der Bürger scheint System zu haben.

    Zuerst erwischt es die Kommentatoren, dann die Blogger und zum Schluss dürfen wir alle Bild lesen.

    Meister Jeder, rechts Staat verdrossen

    P.S. ARD und ZDF müssen aufpassen. Talkshows (live) und Interviews (live) sind, wie wir alle wissen, nicht steuerbar. Wer Talkgästen solch eine unzensierbare Plattform bietet, muss als Störer zu Recht bezeichnet werden.
    P.S.P.S. Sollte dieses Urteil Schule machen, ist Meinungsfreiheit nur mehr eine Worthülse und Orwell schon da.
    P.S.P.S.P.S. Haben die in Hamburg denn den Schill wieder eingestellt? Oder wieviele von solchen muffigen Talarträgern dieser Güte gibt es in der freien Hansestadt noch ?

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